Steuer auf Videospiele – Rechtlich zulässig?

29. Januar 2012 um 15:16 von Rey Alp | 32 Kommentare » RSS feed

Jüngst wurde in Österreich durch einen Elternverband eine „Gewalt-Steuer“ für Videospiele ins Gespräch gebracht: Wer Gewalt verbreite solle auch einen Beitrag für die Prävention liefern. Hierzulande wurde bereits vom ehemaligen niedersächsischen Justizminister Pfeiffer eine Abgabe von 25 Cent pro verkauftem Spiel zur Bekämpfung der Computerspielsucht gefordert, während der Vorsitzende des Frankfurter Zukunftsrats Pohl Gewaltvermittlung so teuer machen will, dass sie sich „nicht mehr lohnt“. Andere, wie der Psychologe Spitzer, fordern ebenfalls Gewalt durch eine Besteuerung zu verteuern oder zu verbieten.

Doch ist so etwas überhaupt rechtlich zulässig? Wir haben Michael Kaiser vom Steuerrechtblog um eine Einschätzung gebeten.

Stigma:

Von Spielern wurden solche Vorschläge als abstrus sowie als verdeckte „Zensur“ abgelehnt. Doch wie abwegig sind solche Ideen wirklich? Kann der Staat einfach von heut auf morgen die Einführung einer neuen Steuer beschließen?

Michael Kaiser:

Kurz und knapp: Ja.

Solange sich der Staat (bestehend aus dem Bund, den Ländern, sowie den Gemeinden) an die in den Artikeln (Art.) 105 ff. Grundgesetz (GG) definierten Regelungen hält, kann er grundsätzlich neue Steuern erfinden. Diese müssen sich weiterhin, neben den oben genannten Regelungen, natürlich auch an den Grundrechten, insb. Art 3 Abs. 1 GG, messen lassen.

Zunächst ist dabei zu klären, welche staatliche Teilkörperschaft nach Art. 105 GG die Steuergesetzgebungshoheit hat. Dazu sind dort einige Reglungen vordefiniert (Bund oder Land). Die Gemeinden sind nach dem GG zunächst nicht berücksichtigt. In den meisten Landesverfassungen und / oder Kommunalabgabengesetzen (KAG) ist das Steuererfindungsrecht der Länder bzgl. „örtlicher Verbrauchs- und Aufwandssteuern“ jedoch auf die Gemeinden delegiert (s. etwa § 1 Abs. 1 KAG NRW).

Stigma:

Werden dadurch nicht die Grundrechte, wie beispielsweise die der Meinungs- und Informationsfreiheit, verletzt?

Michael Kaiser:

Diese Frage kann so pauschal nicht beantwortet werden. Natürlich ist es jedoch möglich, dass eine neue Steuer, wie oben bereits dargestellt die Grundrechte oder andere Verfassungsnormen verletzt und daher angreifbar ist. Diese Frage kann jedoch nur anhand der konkreten Ausgestaltung der Steuer und deren Auswirkungen (Stichwort „Verbot einer Erdrosselungssteuer“) geprüft werden.

Stigma:

Inwieweit braucht es eigentlich eine Art Rechtfertigung für die Besteuerung eines Produkts? So geht es bei Steuern doch in erster Linie darum Einnahmen zu generieren.

Michael Kaiser:

Diese Frage wirft das Grundgesetz und ihm folgende die herrschende Meinung grundsätzlich nicht auf. Die Frage „ob“ Steuern zur Finanzierung des Staates zulässig wird in einer breiten Basis bejaht.

Lediglich die Frage nach dem „wie“ bedarf aus Sicht der Rechtswissenschaft einer Rechtfertigung. Neben den allgemeinen Anforderungen aus dem Grundgesetz, der Gleichmäßigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung (Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG).

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass der Steuergesetzgeber auch außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls verfolgen darf (etwa: BVerfGE 117, 1, 31 oder BVerfG NJW 2009, 48).

Stigma:

Wieweit dürfen solche „Lenkungssteuern“ – wie sie z.B. bei der Besteuerung von Kampfhunden existieren – gehen? Kann es angehen, dass versucht wird ein eigentlich legales Verhalten durch Steuern zu unterbinden?

Michael Kaiser:

Diese Lenkungssteuern bedürfen, wiederum anhand der konkreten Ausgestaltung der Steuer, einer Rechtfertigung anhand von „Gründen des Gemeinwohls“. Diese Gründe müssen derart durchgreifend sein, dass sie einen Verstoß gegen das grundlegende Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit rechtfertigen können.

Heute sind derartige Sonderbelastungen in der Regel im Umweltrecht zu finden (z. B. Bemessung der Kfz-Steuer nach Schadstoffausstoß). Ein weiteres Beispiel ist auch die bereits genannte „Kampfhundesteuer“. Auch ist jedoch abschließend festzuhalten, dass eine Steuer keinesfalls erdrosselnd wirken darf. Damit mach sich der Staat aus Sicht der Rechtswissenschaft nämlich zumindest unglaubwürdig. Er muss vielmehr direkt etwa gegen Kampfhunde oder Gewaltspiele vorgehen und diese direkt (per Gesetz) verbieten und nicht erst durch die „Hintertür“ der Besteuerung.

Stigma:

Wann tritt diese „erdrosselnde Wirkung“ ein? Bei Kampfunden wurde beispielsweise vom VGH Mannheim entschieden, dass bei einem Kampfhund mit 600 € pro Jahr mehr als das sechsfache als bei einem ungefährlichen Hund verlangt werden darf. Welcher Preis wäre für ein heute 60 € kostendes Videospiel noch angemessen?

Michael Kaiser:

Diese Frage ist schwer zu beantworten. Es hängt hier wieder vom Einzelfall ab. Im Falle des genannten Beispiels würde, im Rahmen einer solchen Steuer als Argument herhalten können, dass ausgeschlossen werden soll, dass Jugendliche sich dieses Spiel leisten können; verdienende Erwachsene dagegen schon. Ob die Grenze hier bei 500 € oder erst bei 1.000 € liegt, kann ich nicht mit Sicherheit behaupten. Darüber hinaus würde ich in jedem Fall eine erdrosselnde Wirkung annehmen.

Stigma:

Bei der Kampfhundesteuer wurde oftmals ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vermutet, da ja nur bestimmte Rassen benannt wurden. Wäre bei einer isolierten Besteuerung von „Gewaltspielen“ bzw. solchen, bei denen eine erhöhte Suchtgefahr vermutet wird, ähnliches zu vermuten? So gibt es Gewalt ja auch in Filmen, Musikstücken und natürlich auch im Theater.

Michael Kaiser:

In dieser Richtung würde ich im Falle einer Verfassungsbeschwerde auch argumentieren. Auch bei Shakespeare floss bereits reichlich Blut, was in heutigen Inszenierungen meistens künstlerisch überspielt wird. Aber auch hier stellt sich letztlich die Frage, ob der Gesetzgeber einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz noch mit dem Allgemeinwohl rechtfertigen kann. Diese Antwort wird letztlich auch nur das Bundesverfassungsgericht liefern können.

Stigma:

Die Frage, ob exzessives Spielen süchtig machen kann, ist ebenso wie die nach einer schädlichen Wirkung umstritten. Braucht es für eine Besteuerung eine Gewissheit? So musste der Gesetzgeber ja schon beim Verbot gemäß § 131 StGB auf seine Einschätzungsprärogative zurückgreifen.

Michael Kaiser:

Hier ist der Kern der Antwort bereits in der Frage enthalten: Einschätzungsprärogative.
Das Bundesverfassungsgericht billigt der Regierung (was auch vernünftig und notwendig ist) einen gewissen Spielraum bei der Bewertung von Fragen zu, die noch nicht geklärt sind oder nie grundsätzlich geklärt werden können. Damit können die Regierungen auch ihre zugrunde liegende Weltanschauung, alles natürlich nur im bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen, verwirklichen.

Die (Verfassungs-) Rechtsprechung greift erst bei dem überschreiten einer gewissen Grenze („Verbot einer Erdrosselungssteuer“) ein.

Stigma:

Angesichts des Umstands, dass es hierzulande regional doch Unterschiede bei der Haltung gegenüber Videospielen gibt: Wer dürfte eigentlich eine solche Steuer erheben? Bund, Länder oder Kommunen? Wäre es denkbar, dass beispielsweise allein Bayern und Niedersachsen eine solche Steuer einführen?

Michael Kaiser:

Ja, denkbar schon. Auch wenn viele es nicht wissen, sind nach der deutschen Verfassung grundsätzlich immer die Länder zuständig, es sei denn, dem Bund wurde die Aufgabe oder Kompetenz zugewiesen. Hier gilt das oben bereits erwähnte, dass nach Art. 105 Abs. 2a GG die Länder die Steuergesetzgebungshoheit über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern haben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.

Stigma:

Schon heute sind viele Videospiele in Deutschland nicht, oder nur geschnitten erhältlich, so dass sie aus dem Ausland importiert werden. Würde eine solche Steuer auch beim Import anfallen?

Michael Kaiser:

Das hängt natürlich von der konkreten Ausgestaltung der Steuer. Wenn etwa nur der innerdeutsche Verkauf besteuert wird, dann nicht. Allerdings würde ich befürchten, dass in einem solchen Fall auch der Import einbezogen wird.

Stigma:

Gäbe es für Spieler eine Möglichkeit gegen eine solche Steuer vorzugehen, oder wäre dies den Verlegern der Spiele möglich?

Michael Kaiser:

Die Möglichkeit der Klage bzw. letztlich der Verfassungsbeschwerde besteht natürlich immer. In den letzten Jahren sogar vermehrt bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGMR).

  1. Pyri

    Es geht hier nicht um “Produkte” oder “Meinung”(sfreiheit) für “Gewalt” – was immer da in Frankfurt oder sonst wo sich auch zusammenfantasiert wird, bei dieser “Gewaltvermittlung”, sondern um etwas wo es Reden davon eigentlich doch noch gar nicht gibt: kein Jugendmedienschutz, kein Strafrecht spricht überhaupt von Computer- oder Videospielen. Medien werden da für gewöhnlich anders zusammengefasst, also aktuell noch immer eher ob sie getragen oder fernplatziert werden (können, Rede von “Träger”- und “Telemedien”). Insofern werden “Steuern” erstmal auch damit, mit anderen elektronischen Medien wie auch dem Film, in Einklang zu bringen sein, wobei es sich ja immer nur um EXTRA-Steuern handeln wird können. Videospiele werden bereits besteuert wie anderes auch -
    Es gab doch noch niemals – nur wegen Videospiele – Gesetzesänderungen auf Bundesebene in Deutschland. Das ist doch bloß Firlefanz irgendwelcher Moralapostel die sich in ihren eigenen Communities vielleicht nicht einmal immer wohlfühlen werden. Nicht einmal in Frankfurt scheint mir dieser politisch einseitige “Zukunftsrat”, dieser als Monstranz vor sich hergetragene Elitismus mit Sloterdijk, welcher dem Vernehmen nach überhaupt einen deutschen Idealismus in die Fiskalpolitik tragen möchte, und dem Wirtschaftshistoriker Pohl, jedenfalls unbedingt Ernst genommen zu werden. Volksparteilich zwischen Merz und Clement – man könnte auch sagen: (rechts)populistisch. Oder sollte diese “Revolution der gebenden Hand” steuerpolitisch etwa auch so diskutiert werden. Grundlegend: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/die-zukunft-des-kapitalismus-8-die-revolution-der-gebenden-hand-1812362.html Diese Organisation mit Ideen zwischen Leistungsgesellschaft, Broterwerb und bürgerlicher Werte, eines deterministischen Wollens. Auch ein Singer hockt schließlich dort drin – nachzulesen auf deren Homepage.
    Und zusätzlich geht es auch um ein Verhältnis zwischen Öffentlich und Privat – gerade hier wurde doch schon oft darauf hingewiesen wie Kommunen Arkaden bereits so extrabesteuert haben. Ja die Arcade-Kultur konnte so zerstört werden. Da geht das (eben leichter), weil es sich um öffentlichen Raum handelt, genau wie bei Untersagungen unliebsamer Videospiel-Veranstaltungen (sogenannter LAN-Parties etc.), etwaiger Messen die nicht gefallen, usw.

  2. Rey Alp

    @Pyri
    - Für ein “Ineinklangbringen” würde es genügen, wenn allein bei Videospielen als interaktiven Medien ein erhöhtes Gefährdungspotential vermutet wird – dafür reicht ein Pfeiffer aus.
    - Für Videospiele gab es bis 2003 nicht die Regelung, dass für deren Verkauf an Minderjährige eine Freigabe erforderlich ist. Allein für diese wurde dann mit der Reform nachgebessert. Und geplante videospielexklusive Gesetzesinitiativen gab es mit dem § 131a StGB von Bayern.

  3. Pyri

    Nein, ein Pfeiffer reicht dafür offensichtlich nicht aus: weil diese Einzelmeinungen oder ein Zitationszirkel allein das nicht tun werden. Auch keine weiteren Ressentiments aus der Medienwissenschaft oder (Fach-)Presse. Das hat die Geschichte der letzten dreizehn Jahre, seitdem nach dem Gewaltverbrechen in Bad Reichenhall 1999 in Deutschland verstärkt über Gewalt in Videospielen gesprochen wird, wohl gezeigt. Die Änderungen 2003 betrafen nicht bloß Videospiele, sondern auch Filme: die damals neu eingeführten Regelungen, Verbindlichkeiten, gelten seitdem etwa sowohl für FSK als auch USK. Sogar die Größenänderungen der Kennzeichen wurden vor ein paar Jahren (2008 glaub ich) sowohl für Filme als auch Videospiele angefertigt. Anders betrachtet geschah damals (2003) eine Gleichstellung von Videospielen mit dem elektronischen Medium des Films. Bis auf zwei Punkte (technisch und öffentlichkeitspolitisch das Kinoprivileg, inhaltlich Nazi-Geschichten) ist diese formale Emanzipation damit heutzutage auch erreicht, und nicht etwa mit einer Mitgliedschaft von G.A.M.E. im deutschen Kulturrat wie häufig behauptet wird.
    Und es wird eben auch einen Grund gegeben haben, weshalb Initiativen aus Bayern oder Niedersachsen so gescheitert sind -

  4. Pyri

    Nachtrag: ich glaube zum Beispiel schonmal nicht, dass es 2003 tatsächlich zu einer Verschärfung des Jugendmedienschutzes in Deutschland gekommen ist und denke es kam damals zumindest eher zu einer Liberalisierung. Die Willkür(akte) der BPjM und von Gerichten wurden dadurch begrenzt(er): so kam es seitdem etwa (auch) zu keinen Beschlagnahmen FSK/USK-geprüfter (Fassungen von) Werke(n). Ich denke diese “Gewaltsteuern” müssten wenn dann auch andere Medien betreffen und dann kommt es eben darauf an was alles auch beim Film als “Gewalt” weitgehend negativ wahrgenommen wird: die Staatsgewalt gegen gewaltdarstellende Videospiele funktioniert in Deutschland anders als in den USA grundsätzlich NUR über Behauptung einer Gefahr. Die Gefahr muss (vor Gericht) nicht bewiesen werden. Weil in Deutschland die bloße Behauptung einer negativen Wirkung bereits ausreicht. Weshalb sollte für Filme, wenn Videospiele schon als gefährlicher wahrgenommen werden, eine solche Behauptungsbasis dann (plötzlich) nicht mehr funktionieren? Filme werden heute aus den gleichen Gründen indiziert wie Videospiele.

  5. Hybris

    Die “Kampfhundesteuer” ist auch so eine rasende Idiotie unserer werten Volksvertreter. Die meisten Rassen, die in Deutschland als “gefährliche Hunde” besteuert werden, werden in anderen Ländern als Familienhunde gehalten… “Kampfhunde” gibt es genausowenig wie “Killerspiele”.

    Anyways, rosige Aussichten -.-

  6. kuemmel

    Laecherlich. Man könnte meinen, dass jeder Spieler der Sucht verfalle. Bei 25ct pro Spiel(nur als Nebending) kaemen Unsummen zusammen. Ich bin bereit das zu zahlen.

    ABER auch nur wenn die das in wirkliche Bildung investieren, so dass ein Pfeifer mit solchen ideen spaeter keinen Bestand mehr hat.

  7. Darkstar

    Gibt es so eine Steuer nicht schon? Zwar nicht für Spiele im Handel, aber für Automatenspiele.
    Mal schaun, was sich Schwarz-Gelb in ihren letzten 20 Monaten noch alles so ausdenkt…

  8. Rey Alp

    @Darkstar
    Das ist die allgemeine Vergnügungssteuer für alle aufgestellte Automaten, die bei gewaltdarstellenden Inhalten etwas großzügiger ausfällt.

  9. Alreech

    Jepp, Schwarz-Gelb ist sowas zuzutrauen, vor allem der FPD Justizministerin.
    Aber wer weis, vieleicht bekommen wir ja bald eine Rot-Rot-Grüne Regierung ?
    -
    Dr. Pfeifer hätte dann das richtige Parteibuch um als Justiz oder Innenminister gegen brutale Killerspiele vorzugehen.
    Und die ganzen Linken und Grünen die sich für den Frieden einsetzen – z.B. gegen die NATO Aggresion in Libyen und Syrien und die imperialistischen Killerspiele des militärisch-medialen Komplexes könnten dazu die passenden Studien liefern.
    Wie z.B die Experten von Militainment.info, die Institutsleiterin Dr. Schiffer oder die Organisatioren des Kölner Aufrufs gegen Mediengewalt.

  10. Activ[E|H]ate

    Hmm ich würde sogar recht bereitwillig einige Euro draufzahlen, wenn es sinnvoll angewandt wird. Aber naja… was passiert hier schon sinnvolles?

  11. Doktor Trask

    Hm Preise wie damals für ein NeoGeo-Modul, ja damit bekäme man die Games sicher vom Markt nur wer bezahlt dann schon deutsche Preise wenn er importieren kann, extra Kontrollen durchführen nur für Videospiele, ich weiß nicht ob man das so machen kann das nichts durch die Lappen geht und ein Importverbot wird rechtlich kaum gehen.

  12. Icarus

    Am schönsten wäre es wohl, wenn die Leute so blöd wären, eine solche Steuer zu allgemein zu formulieren, so dass auch Filme, Bücher und Theater darunter fallen. Der gesamtgesellschaftliche Shitstorm dürfte die Sache dann schnell wieder erden. Aber sie werden wohl, wie bereits angedeutet, die Interaktivität wieder als Ausrede für eine vermutete höhere Gefährdung nehmen, damit die gesellschaftlich anerkannte Gewalt dabei nicht beschnitten wird.

    Gottseidank ist das noch nicht aktuell.

  13. Wasserschildkroete

    Nicht mehr lange und wir werden für Computerspiele ein Art Bücherverbrennung erleben, wie sie nun auch Thilo Sarrazin droht: http://boess.welt.de/2012/01/16/bucherverbrennung-fur-die-gute-sache/

    Solche und ähnliche Aktionen, ob gegen Sarrazin oder Forderungsverbote für Computerspiele, zeigen was unsere Eliten wirklich vom Wert der Freiheit halten, die sie stets im Munde führen.

  14. Wasserschildkroete

    [Jüngst wurde in Österreich durch einen Elternverband eine „Gewalt-Steuer“ für Videospiele ins Gespräch gebracht: Wer Gewalt verbreite solle auch einen Beitrag für die Prävention liefern.]

    Außer es handelt sich um „politisch korrekte“ Gewalt, wie sie uns u.a. auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Krimiserien oder James Bond-Filmen beinahe täglich über die Kiste flimmern. Selbst die Fußball-Bundesliga, mitsamt ihrer Gewalt auf dem Rasen und den Bühnen, den Hass- und Schmähgesängen der Fans, ist gefährlicher als jedes Computerspiel. Auch Alkohol, unter dessen Einwirkung schon Tausende an Morde geschahen und sicherlich Millionen sexuelle und gewalttätige Übergriffe an Frauen und Kindern verübt wurden, ist längst nicht so gesellschaftlich geächtet wie Computerspiele.
    Heuchelei ohne Grenzen.

    Habt bitte Nachsicht, wenn Leute wie ich für unsere sog. Eliten nur noch Verachtung übrig haben.

    [Solange sich der Staat (bestehend aus dem Bund, den Ländern, sowie den Gemeinden) an die in den Artikeln (Art.) 105 ff. Grundgesetz (GG) definierten Regelungen hält, kann er grundsätzlich neue Steuern erfinden. Diese müssen sich weiterhin, neben den oben genannten Regelungen, natürlich auch an den Grundrechten, insb. Art 3 Abs. 1 GG, messen lassen.]

    Zugegeben, ich kenne mich kaum mit der Gesetzgebung aus, doch anhand der jetzt schon existierenden Gesetze zeigt sich, dass unser Rechtssystem sich in fast alle Richtungen biegen lässt. Liege ich da so falsch, wenn ich behaupte, dass die Rechtslage sich stets am Zeitgeist orientierte und nicht umgekehrt?

    Z.B. Im katholischen Polen wurde eine Frau zu 1000 € Geldstrafe verurteilt, weil sie sich abfällig-kritisch über die Bibel geäußert habe. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/neues_aus_dem_polnischen_gottesstaat/ Widerrum darf man in Deutschland den Holocaust nicht leugnen und sich nicht über den Tod eines Menschen freuen. Unabhängig der moralischen Dimension der beiden letzteren Tatbestände, wird da unsere Meinungsfreiheit beschnitten, die uns unsere Verfassung doch gewährt. Wenn Moral de facto der Maßstab für unser Rechtssystem ist, dann gelten stets nur die Moralvorstellungen der herrschenden Kaste, welche die Verfassung in ihrem Sinne auslegen.
    So, jetzt könnte ihr mich steinigen!

  15. Aginor

    @Alreech:
    Wir können echt glücklich sein dass wir genau diese Justizministerin haben. Denn sie ist einer der Gründe warum die derzeitige Bundesregierung nicht schon lange solche Gesetze durchgebracht hat.
    -
    @Wasserschildkröte:
    Ja da gebe ich Dir Recht: Nur weil man Sarrazin nicht leiden kann oder weil er unsachliche Hetze betreibt sollte man ihn noch lange nicht mundtot machen dürfen.
    “I may not agree with what you say but I will fight for your right to say it”
    -
    Gruß
    Aginor

  16. Mars

    @Wasserschildkroete: ich glaub dich will keiner steinigen, Schildkroeten haben einen zu harten Panzer bis man an das leckere Fleisch rankommt ;-)

    Im Ernst, natürlich orientiert sich das Rechtssystem immer an den aktuellen Moralvorstellungen bzw. dem aktuellen Wissensstand, ist aber auch, da sich diese Dinge entwickeln, kaum anders zu machen (bzw. denke an sich ändernde ökonomische Gegebenheiten und das Wucherverbot im BGB – entweder komplett rausstreichen oder das ändert sich mit der Zeit). Und dass, wenn viele ganz verschiedene Menschen zusammenleben, dem Ein oder Anderen an irgendeiner Stelle etwas zu stark eingegriffen wird lässt sich kaum vermeiden.
    Aber zu deinem ersten Post:
    1. Man kann die Aktionsehen wie man will, aber von einem einzigen Künstler auf “unsere Eliten” zu schließen ist einfach viel zu weit hergeholt.
    2. Die Aktion als “Bücherverbrennung” zu beschimpfen finde ich nicht angebracht. Hier rennt niemand in fremde Häuser und entfernt Sarazins Bücher damit sie keiner mehr lesen kann. Es geht um eine freiwillige Protestbewegung. Das als Bücherverbrennung zu bezeichnen und damit mit den Ereignissen von 33-45 in Verbindung zu bringen ist für mich so ähnlich wie das Wortgebilde “Killerspiele”.

  17. Pyri

    @Wasserschildkroete
    Am interessantesten finde ich bei dem Böss-Beitrag, dass sich so jemand als widerständig ausgibt – indem sich eben an Eliten angebiedert wird, durch Verbrennungen oder sonst was. Das ist im Fall von Videospielen auch schon vom friedensbewegten Duo “Interpixel” aus der Schweiz bekannt. Ich bin mir jedoch nicht so sicher ob ein Sarrazin bei solchen Aktionen nicht auch mitmachen würde, nebenbei, wenn er gerade dabei wäre Pfeiffersche Bildungspolitik in Hinblick auf seine Idee einer Leistungsgesellschaft durchzusetzen, völkisch-biologistisch verbrämt: http://www.bild.de/politik/2010/politik/jeder-schueler-sollte-eine-uniform-tragen-13735562.bild.html

  18. Herr Ingenieur

    Die Gewaltsteuer gibt es doch schon ;-)
    Für Spiele/Filme bis zu USK/FSK 16 gilt der ermäßigte Mehrwertssteuersatz.
    Für Spiele/Filme ab USK/FSK 18 bzw. Ungeprüft muss man 19% MwSt zahlen.

    Und wer glaubt das mit einer rot-rot-grünen Regierung alles besser wird, der glaubt wahrscheinlich auch das Zitronenfalter Zitronen falten.

  19. Herr Ingenieur

    Upps, habe Unsinn geschrieben. Das mit der MwSt stimmt anscheinend doch nicht. Also bitte ignorieren :)

  20. maSu

    Das Problem bei einer solchen Steuer ist folgendes:
    Wo will man die grenze ziehen? Bei der USK-Freigabe? Dann wird jeder Hersteller zukünftig X-Mal um neue Prüfung bitten und/oder die Steuer würde zu einer neuen Form der Zensur führen und wäre angreifbar. Zudem wären auch Medien betroffen, die keine Gewalt als solches …äh… “vermitteln” (wtf.. was für ein Dünnschiss…), sondern aufgrund ihrer politischen Konflikte uU eine höhere Einstufung erhalten.
    Der reine Gewaltgrad ist nicht “messbar”.
    D.h. die Steuer wäre ziemlich unbestimmt und damit anfechtbar.

    Würde man die Steuer einfach für alle Videospiele einführen, dann würde Deutschland die Einnahmen des Einzelhandels reduzieren. Zudem bin ich bzgl. Importe unsicher ob das “so einfach” möglich wäre innerhalb der EU ;)
    Aber Deutschland will doch eigentlich im Multimediabereich kein Entwicklungsland sein/bleiben. Zudem müssten alle 372643475634785634 Spiele/Apps/… der Welt zunächst mal klassifiziert werden usw usf.

    Enormer Aufwand, der dann durch das BverG mit einem Tritt in den Allerwertesten entlohnt würde. Und womit? MIT RECHT!

  21. Vicarocha

    Wenn ich mich recht erinnere rekurrieren die erdrosselnden, kommunalen Vergnügungssteuern bei gewaltdarstellenden “Bildschirmspielgeräten” auf die Klassifikationen der Automaten-Selbstkontrolle (ASK), resp. die der OLJB (bzw. u.U. auf das Fehlen einer solchen Klassifikation). Habe mich aber nicht weiter damit beschäftigt, da das medium tot ist.
    -
    Insg. würde ich mir da aber auch keinen Kopf machen… nur, weil das ein paar atavistische Kultur- und gesellschaftspessimisten vorschlagen, kommt da noch laaange nichts. Entsprechende Vorschläge gibt es (bzgl. Filmen und TV) schon seit Mitte der ’90er…

  22. The Cruel

    Die wollen damit die anschafung von Spielen nur erschweren. Und das finde ich schlecht. Da hoffe ich mal, das die Piratenpartei mal in den Bundestag reinkommt und den Spieß umdreht.

  23. Alreech

    @Aginor
    Moment, blos nichts Gutes über die FDP !
    Nichts über die Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst, nichts über den Stopp der Voratsdatenspeicherung, der Abschaffung der Netzsperren…
    -
    Über die FDP bitte nur Schlechtes wie geplante Steuersenkungen (schlecht, wegen der Finanzkrise ) oder ausbleibende Steuersenkungen ( schlecht wegen gebrochener Wahlversprechen ) oder Steuersubventionen für Hoteliers ( wenn man statt 19% nur 7% abzieht ist das ja eine Subvention… ).
    -
    Ausserdem sind die FDPler mit ihrer Neoliberalen Agende die alles Privatisieren und die Staatsausgaben senken will ja an der Finanzkrise Schuld.
    Die neoliberale Idee ist Schuld daran das die US-Notenbank in großen Mengen Geld gedruckt hat um die Wirtschaft anzukurbeln.
    Die neoliberale Idee ist Schuld daran das die staatliche Imobilienfinanzierer in den USA auch Kredite an Menschen vergeben haben die sich das nicht leisten konnten.
    Die neoliberale Idee ist Schuld daran das dieses billige Geld und die gut gemeinte Politik das der Staat auch Armen Menschen zu ein Eigenheim verhelfen soll zu Imobilienblase geführt hat.
    Die neoliberale Idee ist Schuld daran das die Banken diese faulen Kredite nicht in ihren Bilanzen haben wollten sonder sie weiterverkauft haben.
    Die neoliberale Idee ist Schuld daran das deutsche staatliche Landesbanken in deren Aufsichtsräte hauptsächlich CDU und SPD Politiker sitzen mit Steuergeldern und staatlichen Garantien spekulieren haben und zum Teil sogar im Ausland Schattenbanken gegründet haben um der deutschen Bankenaufsicht zu entgehen.
    -
    Also, nichts gutes an der FDP.
    Und wer das anders sieht, ist vermutlich ein böser Neoliberaler und spielt womöglich sogar Killerspiele ;-)

  24. Tobrise

    Frau Leutheuser-Schnarrenberger ist die beste Ausrede um FDP zu wählen! Eigentlich sogar die einzige. ;)

  25. arbol01

    Ohne die bisherigen Antworten gelesen zu haben würde ich sagen “Jein”.

    Man kann sicher auf Computerspiele eine Abgabe oder Steuer erheben, wie auch beim Alkohol, Tabak oder Benzin. Nur hat man dann das Problem wenn man explizit “Gewaltspiele” besteuert, zu definieren was dann ein Gewaltspiel ist. Oder wenn man alle über den Handel vertriebenen Spiele besteuert, wie ist es dann mit den Spielen, die man, kostenlos oder nicht, über das Internet bezieht bzw. über Steam.

    Ich denke, teilweise ist es nicht möglich, grenzen zu ziehen, beziehungsweise es wird unnötig kompliziert.

  26. maSu

    Also ich mag die FDP auch nur bedingt, aber ohne die FDP hätte die CDU/CSU wohl schon den Stacheldraht ausgerollt …

  27. Alreech

    Mit Stacheldraht rechne ich eigentlich erst, wenn in Deutschland die Sozialabgaben so hoch sind, das im großen Maßstab Fachkräfte ins Ausland gehen. ;)
    -
    Aber
    ein ordentliches Sperrgesetz damit niemand mehr zufällig auf Kinderpornografie im Netz stößt
    -
    ein freiwilliges soziales Pflichtjahr als Ersatz für den Wehrdienst
    -
    unter eine harte Linie gegen gewalt- und kriegsverherrlichende Killerspiel
    -
    wäre bei einer großen Koalition anstelle schwarz-gelb nicht so unerwartet gewesen.

  28. Pyri

    Ich bin ebenfalls eher für Schwarz-Gelb als eine neuerliche Große Koalition in Deutschland. 2005 wurde darunter schließlich das “Killerspiel”-Verbot dereinst auch mal beschlossen,: die SPD ist auch eine Volkspartei und am ehesten sehe ich bei Massenbewegungen die Gefahr, dass Andersdenkende unter die Räder kommen. Die KPD wurde zwei Jahre nach Installierung des Index verboten, usw. Ich sehe in Deutschland eine grundsätzlich viel zu große Macht der Kirchen, welche in meinen Augen auch ein viel zu demokratisches Antlitz haben. Wenn ich daran denke welches fragwürdige Verhältnis der immer noch amtierende Bundespräsident (als Katholik!) zur Evavgelikalen pflegt(e) wird mir ehrlich gesagt immer noch ganz anders. Da brauch ich an seinen einstigen Minister Schünemann erst gar nicht denken.
    Es gibt in Deutschland ganz eigentümliche politische Konstellationen. Wie ich meinen möchte solche die es nirgendwo anders gibt auf der Welt. Etwa diese christliche Friedensbewegung welche sich weit in eine antiimperialistische Linke hinein ausgebreitet hat. So nach dem Motto: Illiberales verbindet sich. Und über die historische Neigung zu sozialen Abgrenzungen noch mehr. Zum Teil liegt das wohl an spezifischen politischen Entwicklungen in den 1980er Jahren, als alternative politische Bewegungen in der BRD entstanden und christlicher Widerstand in der DDR anfing zu blühen. Und solche Bewegungen gibt es ja schon seit es die bloße Idee von Deutschland fast gibt glaube ich. “Waffenstudenten”, katholische Korporierte wie Thomas Gottschalk. Was das 20. Jahrhundert betrifft denke ich nur an die Gartenstadtbewegung.
    Es gab anders als hier in Österreich eben nie eine klerikale Diktatur aus welcher in Deutschland negative Erfahrungen in Hinblick auf Christentum, Abendland etc. Ich mein wenn schon die Katholische Landjugendbewegung Sophie Scholl zu ihrem Vorbild erkoren hat kann in meinen Augen irgendetwas ganz gewaltig nicht stimmen. Der hier in den Kommentaren zu dieser News schonmal zitierte Böss hat es im Sommer letzten Jahres glaub ich mal auf den Punkt gebracht: “Während in Berlin vor einem Erstarken des Linksextremismus gewarnt wird, eskaliert im Schwabenland aktuell die Gewalt durch den Toskanaextremismus. Täterprofil: Alt, Akademiker, Haus in Italien, „Lügenpack“ zischen, Fan von Konstantin Wecker.”

  29. videospiele

    What???????? Eine Steuer auf Spiele mit Gewalt? OMG, dass ist doch nicht wahr, in Deutschland werden die niemals machen!

  30. Martin

    Was für ein Witz, Spiele sind ja so schon nicht billig, welcher 14 oder 15 jährige gibt schon alle Nase lang 50 Euro aus, wenn Spiele dann 70 oder 100 Euro kosten sollten werden eben mehr Leute Raubkopieren, an der Verbreitung wird das meiner Meinung nach nichts ändern.

    Ich verstehe auch nicht das andauernd Spielesucht aufgebracht wird, wo bleibt die Entrüstung über den Stundenlangen täglichen Fernsehgebrauch von Otto Normalbürger? Wann ist aus der freien Selbstbestimmung über die eigenen Freizeit kollektives Suchtverhalten geworden. Wenn ich die ganzen Bananen sehe die mir erklären was ich alles falsch mache ohne auch nur die geringste Ahnung von mir oder dem zu haben WAS ich mache kommt mir das kalte Grausen.

  31. Alreech

    das öffentlich rechtliche Fernsehen in Deutschland kommt eben seinen Auftrag zur Volkserziehung nach, und ist deswegen im Gegensatz zu Killerspielen ein positiver und heilsamer Einfluß auf die Gesellschaft… ;-)

  32. Mars

    Weiß jemand wie Fernsehsender besteuert werden? Es ist durchaus nicht ungewöhnlich hier mit Steuern an die Anbieter heranzutreten, weil die einfacher zu besteuern sind als die Konsumenten.