Ausweitung der Internetsperren wird diskutiert

4. August 2009 um 21:40 von Rey Alp | 46 Kommentare » RSS feed

Bei der Einführung von Internetsperren hat man offenbar alles falsch gemacht, was falsch gemacht werden konnte. So kam das Gesetz nicht nur unter Missachtung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages zu stande sondern man hat auch gegen Europarecht verstoßen. So wurde beim Notifizierungsverfahren zunächst ein falscher Gesetzesentwurf eingereicht und der aktuelle über den “kleinen Dienstweg” nachgereicht.

Nach Prof. Dr. Thomas Hoeren hätte man die Notifizierungsfristen neu berechnen müssen, so dass dieses Vorgehen europarechtswidrig ist. Inzwischen hat sogar der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem angemerkt, dass es dem Bund an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Internetsperren würden die Straftatverhütung und die Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten betreffen, was Sache der Länder sei.

Die Angehörigen der Regierungsparteien sind davon offenbar wenig beeindruckt, so gab der SPD-Spitzenpolitiker Thomas Jurk an, dass man Verstöße gegen das Grundgesetz in Kauf nehmen könne. Auch nach den 13 und ein Lügen der Zensursula, die dem Gesetz den Weg ebnen sollten, werden noch weitere Falschaussagen der Familienministerin aufgedeckt. Die hier übrigens auch.

Neben dem CDU Abgeordneten Thomas Strobl, der eine Ausweitung der Sperren auf Killerspiele diskutieren wollte, will nun auch von der Leyen ”weiter Diskussionen führen“. Nach Berichten von heise werde sich auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) “für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung auf Zugangssperren im Internet einsetzen, wenn Internet Service Provider (ISP) nicht freiwillig “unzulässige und jugendgefährdende Inhalte” sperren”.

Eine Ausweitung der Internetsperren auf Videospielen erscheint also immer wahrscheinlicher. Auch angesichts der erneut aufkommenden Verbotsdebatte sagte nun Cevat Yerli von Crytek, dass man im Falle einer Umsetzung gezwungen sei ins Ausland abzuwandern. Von der Piratenpartei wird inzwischen schon von der “Volkspartei im Internet” gesprochen, die für die Neuwahlen in Schleswig-Holstein jedoch noch Unterschriften braucht.

  1. Action Jackson

    Ich kapiers nicht ganz auf was das hinausläuft:
    http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/567/483017/text/

  2. Seth

    Das Gesetz geht krachen…und wenn das nicht früher oder später die Politiker…wer weiss was vdL als Gesundheitsminsterin anrichten wird…

  3. El Konsolero

    “Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden, verfallen. ”
    -
    Der Artikel ist ein bisschen sehr umständlich geschrieben. Was ich aber rauslesen konnte ist, dass sofern der Gesetzentwurf nicht vor der Wahl noch vom Bundespräsidenten unterschrieben wird, es verfällt und damit müsste die ganze Prozedur nochmal durchlaufen werden.

  4. MW-Snake

    Dann wollen wir mal hoffen, daß der gute Mann seine zwölfe noch beisammen hat.

  5. hecter specter

    Ich frag mich, ob sich Frau von der Leyen dazu äußern wird und wenn ja, welche Worte sie wohl an das Wirtschaftsministerium, insbesondere an Herrn zu Guttenberg, richten wird ;)

  6. Sebiroth

    Und welche Seiten, will man danach sperren? Sobald so ein Gesetz in Kraft tritt, sollten wir auch gegen Gesetze verstoßen!

  7. Kensiko

    Ich bin von Tag zu Tag neu geschockt. Das einzige worauf ich hoffe ist, das die irgendwann mal alle tot sind und unsere Generation dann regiert.
    -
    Das Beste ist wirklich: “Hier wird versucht ein Gesetz – das noch dazu die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive einfach aushebelt – nach Gutsherrenmanier und unter völliger Missachtung demokratischer Prinzipien durchzudrücken.”
    -
    Trifft genau den Punkt. Und wie ist Hitler damals nochmal an die Macht gekommen…?

  8. Sigma

    FREIE DEMOKRATIE?? Wo ist sie nur geblieben … das was dort abgeht hat jedenfalls nix mehr damit zu tun … das ist Parlamentarische Diktatur!

  9. Doktor Trask

    @Kensiko
    Bis die mal nicht mehr sind kann es je nach Person noch 10 bis 30 Jahre dauern, mindestens.

  10. Murnau

    Herr zu Guttenberg ist ja mal richtig clever gegen diese Demokratiefeinde vorzugehen, mal hoffen das seine Rechnung auf geht.

  11. Doktor Trask

    Ich finde man sollte zbsp. der indischen Regierung und den hier lebenden Indern mal stecken wie Frau von der Leyen die nun einmal ein hohes Amt inne hat über die denkt, die wären bestimmt sehr erfreut.

  12. Rey Alp

    @Murnau

    Ist das ironisch gemeint? Bzw. ich glaube kaum, dass er das willentlich verzögert. Angesichts dieser Aussagen:

    -> http://www.spreeblick.com/2009/05/08/herr-zu-guttenberg-ist-betroffen/

  13. Pyri

    Das Gesetz darf so erst am 1. November in Kraft treten? Hochinteressant – vielen Dank für den Hinweis!
    @Action Jackson
    ja versteh ich auch nicht ganz: was hat das Wirtschaftsministerium damit zu tun ^^
    -
    ? Also die Ideen der KJM Deuten so doch schon auf eine massive Abschottung des ausländischen Internets für Deutschland hin, oder – damit sind doch (wieder) ausländische Inhalte gemeint, ich mein nach den Schreiben an die österreichischen Spiele-Shops usw.
    Der Heise-Bericht spricht bei der KJM Darüber hinaus von einer “Behörde”. Ist das tatsächlich korrekt?

  14. Cyclonos

    Ist denn in diesem Land der totale Wahnsinn ausgebrochen? Wieso werfen diese gewissenlosen Politbonzen Freiheiten über Bord die in anderen Ländern selbstversändlich sind aber grundsätzlich immer erst hart erkämpft werden mussten. Irgendjemand muss mit diesen Typen mal ordentlich aufräumen.

  15. El Konsolero

    @Pyri
    -
    Scheint so, zumindest laut Wikipedia, allerdings steht dort auch dieser erfreuliche Satz:
    “In der Rechtsliteratur wird die Meinung vertreten, dass die KJM eine verfassungswidrige Mischbehörde aus Vertretern des Bundes und der Länder sei und somit als juristisches Nullum anzusehen ist.”

  16. Mortipher

    Mein Senf dazu:
    Wenn die Süddeutsche Recht behalten sollte, dann würde das Gesetz verfallen, da es nicht in dieser Legislaturperiode durchkommen dürfte.
    Nur ist das völlig egal, da es ja noch die netten Verträge gibt, die durch das Gesetz abgelöst werden sollen. Ob ein Gericht die Kompetenz hat, diese Verträge für null und nichtig zu erklären, weiß ich nicht – bei einem Gesetz hätte zumindest das BVerfG die Möglichkeit zur Intervention gehabt.
    Die Verträge sind die eigentliche Gefahr, denn mit Hilfe dieser kann die Infrastruktur so oder so implementiert werden, ob Gesetz oder nicht (sofern die ISP’s nicht plötzlich alle abspringen sollten, weil das versprochene Gesetz doch nicht kommen sollte).
    .
    Wir wissen alle, dass es bei den Netzsperren so laufen wird, wie bei anderen bürgerrechtsfeindlichen Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung oder der Kontendatenabfrage (und mittlerweile -weitergabe an die USA): “die Mittel sind doch da, wieso sollten wir sie nicht nutzen?”.
    Begehrlichkeiten gibt’s zu Hauf, mit der FDP wird im September aller Wahrscheinlichkeit nach ein Sympathisant der Contenmafia mitregieren – worauf das hinauslaufen kann (!), sollte jedem hier bewusst sein, gerade den Personen, die immer noch meinen, sich im Falle von Gesetzen gegen “Killerspiele” diese einfach per Internet herunterzuladen, und auch zumal da Plattformen wie Steam größere Bedeutung erlangen (siehe KJM-Vorhaben).
    .
    Insgesamt lässt mich die ganze Geschichte fassungslos dastehen.
    Ich durfte während der letzten Monate beobachten, wie ein beinahe völlig untaugliches Gesetz unter völliger Unkenntnis irgendwelcher relevanten Sachlagen, dreistesten Falschaussagen bis hin zu Lügen, Diffamierungen und absoluter Ignoranz gegenüber Kritikern, darunter den Unterzeichnern der zweitgrößten Petition aller Zeiten auf deutschem Boden, sowie unter Missachtung zweier elementarer gesetzgeberischer Normen, der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern sowie dem EU-Recht, im Eilverfahren durch alle möglichen Instanzen zu drücken versucht wurde.
    Das Vorgehen und die Argumentation der daran beteiligten Politiker hat das Vertrauen, das ich in unsere staatlichen Instanzen hatte, bis auf die Grundfeste erschüttert (ich bin noch relativ jung, diese Vorgehendweise kannte ich bislang nur aus dem Geschichtsunterricht).
    Ich kann ohne Übertreibung oder Polemik sagen, dass die Debatte um die Netzsperren massiv zu meiner Politikerverdrossenheit beigetragen hat – mehr noch als die leidige “Killerspiel”-Debatte, was vor allem daran liegen mag, dass die Netzsperrendebatte in einem vergleichsweise kurzen Zeitrahmen von statten ging und einem kaum Zeit zum Luftholen gab.

  17. El Konsolero

    @ Mortipher
    -
    Auch wenn diese ganze Diskussion um “Killerspiele” und Zensur im allgemeinen leidig ist, so kann man ihr dennoch was gutes abgewinnen.
    -
    Ich meine immerhin hat sich bei vielen Jugendlichen und jungen Menschen die Politikverdrossenheit in eine Politikerverdrossenheit der alten Parteien verwandelt. Schaut es euch doch ma an, wir waren 2x auf der Straße. Das 3. mal ist mit Karlsdorf-Neuthard auch schon geplant. Wir haben eine Partei (Piraten) die für unsere Interessen kämpfen. Deren Mitgliedsanträge explodieren nach wie vor und die haben gute Chancen sich, wenn die Scheiße so weiter geht, irgendwann zu etablieren.
    -
    Man kann neben all diesen negativen Sachen auch positive Dinge erkennen. Und wenn das Gesetz nun doch nicht in Kraft treten kann, is doch klasse.

  18. Murnau

    @Rey Alp: Teils teils, denn ehrlich gesagt weiss ich momentan nicht, was ich wirklich von Herr von Gutenberg halten soll.
    Es wäre toll wenn er diese Aussage nur getätigt hat, aber in wirklichkeit gegen dieses Gesetz wäre und es deshalb so sabotiert hat.
    Aber hey wenn er sich in wirklichkeit selber sabotiert hat, dann wäre das einfach nur urkomisch und er wäre der Clown, für den ich ihn immer gehalten habe.

  19. Utarefson

    Ist zwar offtopic,aber ich denke das hier ist ganz interessant:

    http://ec.europa.eu/information_society/eeurope/i2010/docs/annual_report/2009/sec_2009_1060_vol_2.pdf

    http://www.escapistmagazine.com/news/view/93652-Germany-Is-Number-One-in-Europe-for-Downloading-Games

  20. Pyri

    @Mortipher
    die Netzsperren sind auch grundlegender als die “Killerspiel”-Debatte: schließlich können Verbote darauf auch aufgebaut werden, siehe KJM, ist die Infrastruktur erstmal vorhanden…
    @El Konsolero
    würde mich über messbare Ergebnisse in absehbarer Zeit schon freuen, diese Bundestagswahl ist noch zu früh, doch ich glaub man darf eines nicht vergessen: bei den “Killerspielen” mögen die Piraten bis in deren hinterste Reihen als einzige kompromisslos gegen (weitere) Verbote sein, bei den Netzsperren wollen sich auch noch andere Parteien dagegen mehr oder weniger lautstark für die Stimmen der Internet-Gemeinde profilieren; da bin ich weiterhin sehr skeptisch: glaub eher, dass das kurze Zwischenspiel des Herrn Tauss bis zu diesem Sommer als MdB Der Piraten einmalig in die Geschichte eingehen könnte – leider… Gerade zum Bundestag scheint mir die %-Hürde sehr hoch zu sein, eine Etablierung müsste glaub ich zunächst über die Landtage erfolgen. Wie wärs mit den Piraten im Baden-Württembergischen Landtag?

  21. MW-Snake

    @Cyclonos
    Irgendjemand muss mit diesen Typen mal ordentlich aufräumen.

    Amoklauf im Bundestag?

  22. Seraphora

    Klasse Kommentar, diese sachlich differenzierte Betrachtung hilft uns sicher weiter

  23. Doktor Trask

    @Pyri
    Der Heise-Bericht spricht bei der KJM Darüber hinaus von einer “Behörde”. Ist das tatsächlich korrekt?
    -
    Ja das ist korrekt, die KJM wurde zwecks Internetüberwachung und Regulierung im Jahre 2003 gegründet und war seitdem auch sehr aktiv, zahlreiche Blogs, Foren, Sites und Shops wurden durch die KJM bereits gesperrt (Für Deutschland) oder gar ganz gelöscht (Wenn es eine Deutsche Seite war, Auslandsseiten kann man wegen den dortigen Gesetzesunterschieden nicht so ohne weiteres löschen).

  24. kraid

    @Doktor Trask: Also kann man bei der KJM schon von einer Zensurbehörde sprechen.

  25. Doktor Trask

    @kraid
    Ja das kann man als Zensurbehörde bezeichnen aber laut Regierung gibt es in Deutschland ja keine Zensur.

  26. Gerrit

    Grad in den Nachrichten gesehen: Amoklauf in Fitness-Studio! Ob der Schütze wohl Wii-Fit gespielt hat?

  27. Mortipher

    @Pyri:
    In BaWü sieht es für die Piraten denke ich nicht allzu schlecht aus, schließlich gab es dort mit Winnenden, LAN-Absagen und den Demos in Karlsruhe viel Wind gegen die Spielekiller (natürlich mit dem AAW auch für, aber die sind noch kleiner als wir Internet’ler). Vielleicht kriegen die Neu- und Nichtwähler mal ihren Hintern hoch und gehen wählen.
    .
    Bzgl. (Wilhelm, scnr) Guttenberg: ich denke, er ist vollauf für das Gesetz. Seine Frau ist immerhin Präsidentin vom “Innocence in Danger e.V.” und laut Wikipedia “teils auch politisch aktiv, sie unterstützt die Internetpolitik von Ursula von der Leyen”. Würde auch erklären, wieso er als Wirtschaftsminister “noch am Tag des Kabinettsbeschlusses von Eckpunkten zu einer gesetzlichen Regelung”(*) der Sperren einen Gesetzesentwurf präsentieren konnte – ich meine, er ist Wirtschaftsminister, was hat er denn mit Netzsperren zu tun, außer dass das Wirtschaftsministerium eben bundesweite Kompetenzen hat?!
    Und natürlich seine unsägliche Äußerung, mit der er Unterzeichner der Petition diffamiert hat.
    .
    (*) http://www.heise.de/newsticker/Wirtschaftsminister-hat-Gesetzentwurf-zu-Kinderporno-Sperren-schon-fertig–/meldung/135210

  28. Roland_09

    @ Mortipher:
    Meine Ö-Recht Veranstaltungen liegen schon laaaange zurück… Wie war das noch? Könnte ein einzelner Landtagsabgeordneter, wenn er sich in seinen Mitwirkungsrechen beeinträchtigt sieht, weil er der Meinung ist, das Zugangserschwerungsgesetz sei eigentlich Ländersache, im Wege der Normenkontrolle dagegen vorgehen? Oder braucht es dafür mindestens eine Fraktion?
    -
    In dem Falle sehe ich ziemlich schwarz: Eine FDP – Fraktion wird wohl kaum eine Normenkontrollklage anstrengen. Sie will sich ja staatstragend zeigen, weil sie ab September mit der CDU zusammen regieren möchte… In dem Fall wird es wohl laufen wie mit der KJM; eigentlich eine komische Bundes-/Landesmischbehörde, aber solange sich keiner daran stört, hat das BVerfG keinen Grund, tätig zu werden.

  29. Mortipher

    @Roland_09:
    Ich hab mit Jura nur wenig am Hut, insofern kann ich dir da nichts beantworten. Wer da welche Kompetenzen hat wie gegen das Gesetz vorzugehen, entzieht sich meiner Kenntnis, nur würde ich doch schwer annehmen, dass das BVerfG in der Lage sein müsste, ein formal grundgesetzwidrig erlassenes Gesetz einzukassieren.
    Was allerdings, wie erwähnt, relativ irrelevant ist, solange die Verträge gültig sind (wie gesagt, solange die ISP’s mangels Gesetz nicht doch noch abspringen).
    .
    Nochmal bzgl. Guttenberg: auf netzpolitik.org gibt es einen schönen Bericht über ihn und die Sperren sowie einige wertvolle Verweise, unter anderem auf den Beck-Blog (besonders lesenswert): http://netzpolitik.org/2009/die-guttenberg-verschwoerung-sperrgesetz-vor-dem-aus/

  30. Roland_09

    Viel von dem, was ich hier lese, entsetzt mich. Ich fühle mich wirklich gerade körperlich übel. Besonders dies hier von Heise (Link im Eintrag von Rey Alp):
    -
    “[...]Beim Thema Chat zeigt sich die KJM erfreut darüber, dass sie in Gesprächen mit der von der Kommission anerkannten Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und Anbietern ähnlich wie bei den Suchmaschinenbetreibern eine Selbstverpflichtung erreichen konnte. Ganz zufrieden sind die Jugendmedienschützer aber nicht: “Die mangelnde Festlegung der Anzahl der Moderatoren im Chat” sei kritisch zu sehen.[...]”
    -
    In Verbindung mit der Selbstverpflichtung der Suchmaschinenbetreiber kann die Vorstellung der KJM doch im Klartext nur folgendes sein: Ich betreibe einen Chat (noch nicht mal eingebettet in ein Spiel), und dann habe ich dafür zu sorgen, daß dieser Chat auch im Hinblick auf den Jugendschutz moderiert wird, nicht nur im Hinblick auf alle anderen möglichen Gesetzwidrigkeiten (Beleidigungen, usw.). Wie soll das bitte gehen? Außer, ich habe die Verpflichtung, daß alle möglichen Chatteilnehmer sich bei mir vorher ausweisen müssen, damit ich sichergehen kann, daß keine Jugendlichen am Chat teilnehmen oder überhaupt mitlesen können?
    -
    Wann kommt die Verpflichtung, wonach man über persönliche Gespräche Protokoll führen muß, um eine Gefährung der Jugend durch nicht jugendfreie Gesprächsinhalte auszuschließen?

  31. Mortipher

    @Roland_09:
    War auch mein erster Gedanke, als ich das gelesen habe. Klingt erstmal nett, ist aber absolut unmöglich umzusetzen. Die Personalkosten würden zum Zusammenbruch so ziemlich jedes einzelnen Chatrooms bzw. Spiels mit Chatmöglichkeiten führen (inkl. WoW).
    .
    Manche Leute wollen nicht einsehen, dass das Internet kein “Kindernet” ist, sondern ein öffentlicher Raum, in dem sich Leute auch mal verbal daneben benehmen. Anders als im RL aber habe ich die Möglichkeit, die entsprechende Person so zu ignorieren, dass sie keinen Einfluss mehr auf mich nehmen kann, oder den Chatroom zu verlassen.

  32. Doktor Trask

    War auch mein erster Gedanke, als ich das gelesen habe. Klingt erstmal nett, ist aber absolut unmöglich umzusetzen. Die Personalkosten würden zum Zusammenbruch so ziemlich jedes einzelnen Chatrooms bzw. Spiels mit Chatmöglichkeiten führen.
    -
    Das ist ja auch der Sinn und Zweck des ganzen *kann man es nicht verbieten so muß man es verdrängen* das haben einige uns sehr bekannte Persönlichkeiten aus der Politik auch genau so gesagt.

  33. Pyri

    Im Beck-Blog weißt Prof. Hoeren auf ein Interview Von der Leyens mit dem Hamburger Abendblatt (Springer) hin. Weiß zwar nicht ob das im hiesigen Forum schon thematisiert wurde, aber einiges darin finde ich doch erstaunlich: zum einen die Überschrift, bei der unverhohlen von einem (eben noch auszuweitenden) “Kampf gegen Schmutz im Internet” die Rede ist – zum anderen, dass Internetsperren auch Mobbing, Beleidigungen und Betrügereien betreffen sollen?
    Das wäre doch was anderes als gegen (gewöhnliche) Gewaltinhalte, das was auch in Deutschland alles als Pornographie gilt und die Interessen gegen Raubkopien jemals vorgebracht wurde aus meiner Sicht.
    Dem Interview zufolge soll so “Menschenwürde” grundsätzlich einer “Meinungsfreiheit” jedenfalls offenbar gegenübergestellt werden
    http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html

  34. Mortipher

    @Pyri:
    War in den Kommentaren bei “Absurde Vorgänge” schon kurz Thema, hier zwei wichtige Links:
    .
    “Von der Leyen stellt klar – keine weiteren Sperren”
    http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html
    Sie will die Sperren nicht weiter vorantreiben (das kann ja die KJM machen…), ihre Abwägung von Meinungsfreiheit und Menschenwürde bleibt aber stehen. Nur frage ich mich, welches Bild einer Menschenwürde sie hat, wenn diese durch Meinungsäußerungen (!) angegriffen werden kann…
    .
    In diesem Zusammenhang auch unbedingt lesenswert ist der Eintrag in Udo Vetters lawblog, der darlegt, dass Frau von der Leyen den Schutz der Menschenwürde in einen “Handlungsauftrag des Staates” uminterpretiert: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/
    Der wohl beste Artikel, den ich seit langem gelesen habe.

  35. Roland_09

    Zensursula hat in Bezug auf das Interview mit dem Hamburger Abendblatt ja bereits dementieren lassen, sie fordere die Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte als KiPo. Warum auch nicht? Den Part übernehmen ja jetzt offenbar andere, siehe die Links im Blogeintrag ganz oben. Arbeitsteilung ist was Feines…

  36. Cooper

    Ich sehe es schon kommen, wenn erstmal die Zensurmaßnahmen alle durch gedrückt sind, wird der rest dran glauben müssen. Denn wenn sie gegen mobbing vorgehen wollen, werden sie vermutlich, mal wieder ein wunderbar in alle Richtungen Auslegbares Gesetz erschaffen, welches dann sogar verhindert das man als Moderator oder Admin seiner Arbeit nachgehen kann. Denn dann wird jeder User, der sich ungerecht behandelt fühlt, ne anzeige gegen den entsprechenden Admin oder Moderator machen.

    Alternativ kann man das geplate auch als Zensursula versteht es nicht, also muss es weg Gesetz sehen. Mal kucken was sie als nächstes nicht kapiert und verbieten will.

    Mfg Cooper, der am liebsten mit seinem Golfschläger, :……… ein wenig :… ………. würde.

  37. Roland_09

    Kurzer Blick ins Lehrbuch: Antragsberechtigt bei der abstrakten Normenkontrolle sind die Bundesregierung (nach Kabinettsbeschluß), eine Landesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Bundestages (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). Also nix mit Normenkontrollklage.

  38. Hans

    genial da nimmt man sich doch letztendlich die online zensur in anti demokratischen Ländenr zum Vorbild nach dem Motto “es war früher nicht alles schlecht” ^^
    PS
    würdet ihr vorher warnen bevor ihr auf “Stopschild” fake seiten verlinkt wenn man öffentlichen plätzten surft glaubt einer noch man surfe auf echten solchen seiten. :(

  39. Roland_09

    Wieso? Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten, oder? :D

  40. Doktor Trask

    Ja man weiß man hat nichts zu verbergen aber kann man sein Gegenüber auch davon überzeugen? 8o)

  41. Mortipher

    “Zypries: Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden”
    http://www.heise.de/newsticker/Zypries-Web-Sperren-koennen-nicht-auf-Vertragsbasis-aktiviert-werden–/meldung/143098
    .
    Familien- und Justizministerium streiten sich, ob die Verträge nun greifen dürfen oder nicht. Interessant fand ich vor allem:
    “Zudem würden die europäischen Melderegeln grundsätzlich auch bei privaten Vereinbarungen wie den Sperrverträgen greifen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am heutigen Mittwoch. Sollte die EU-Kommission hier ebenfalls eine Notifizierung verlangen, müssten auch die vertraglich vereinbarten Blockaden drei Monate lang aufgehalten werden.”
    .
    Leider aber bleibt das Justizministerium bei seinen kruden Ansichten:
    “Zum anderen halte die Bundesregierung die Initiative trotz aller Umgehungsmöglichkeiten für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Kinderpornographie. Das Gesetz sei daher verhältnismäßig.”
    .
    Erklärt mir mal einer, wie dann ein Gesetz aussehen müsste, das kein “geeignetes Mittel” ist? Oder nein, besser nicht, am Ende würde das auch noch umgesetzt -.-

  42. Mortipher

    *seufz*
    Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
    “Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.”
    http://netzpolitik.org/2009/verwirrung-bei-spd-rund-um-zensursula/
    .
    Sry, Doppelpost

  43. D-Stroy

    Ich bin mal sehr gespannt was die nächsten 2 Monate noch alles passiert. Wenn ich könnte, würde ich psychologische Gutachten bestimmter Politiker fordern….

  44. Mortipher

    Und es geht weiter:
    “Bundesregierung sieht große Mängel bei Jugendschutz-Filtern”
    http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-sieht-grosse-Maengel-bei-Jugendschutz-Filtern–/meldung/143110
    .
    Immerhin:
    “Zu viele zulässige Inhalte würden blockiert, und zu viele ungeeignete Angebote würden durchgelassen, schreibt der CDU-Politiker unter Berufung auf Tests im Prüflabor der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bei der länderübergreifenden Stelle jugendschutz.net. Beide Mängel seien nicht wünschenswert.”
    .
    Dafür sind die Vorstellungen wie auch bei Ursula von der Leyen nicht ansatzweise mit der Realität vereinbar:
    “Als Ziel von Filterverzeichnissen in den von der KJM zuzulassenden Jugendschutzprogrammen bezeichnet Neumann allgemein die Blockade “von aus jugendschützerischer Sicht ungeeigneten” Webseiten. “Alle übrigen sollen zugänglich bleiben”, betont die Stellungnahme.”
    .
    Eine Klassifizierung mehrerer Milliarden Websites, die zudem nicht statisch erfolgen darf, da sich die Inhalte ja ändern können. Wirft wie bei Frau von der Leyen die Frage nach den Personalkosten auf.
    Beide Methoden zusammen dürften etwa dem Bruttoinlandsprodukt eines kleineren Staates entsprechen. Naja, wir haben das Geld ja…

  45. Booomboy

    Kann es sein, dass das KJM selbst irgendwelche Nachrichten verschickt, um so auf sich aufmerksam zu machen?
    Ich höre in letzter Zeit immer öfter von diesem neuen “Erwachsenen-Hasskommando”.

  46. hopfen

    Ich sag nur: Wer ist hier die Bananenrepublik?