Endspurt für Petition gegen Internetsperren

15. Juni 2009 um 13:29 von Rey Alp | 42 Kommentare » RSS feed

Diesen Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz zur Einführung von Internetsperren beschließen. Es gibt gute Gründe dieser Maßnahme kritisch gegenüber zu stehen. So regt sich nicht nur in der Internetgemeinde, sondern auch unter namhaften Kolumnisten unserer Tageszeitungen Protest. Man sieht insbesondere die Gefahr eines „Dammbruches“.

Abgesehen davon, dass diese Maßnahme keine Bekämpfung von Kinderpornographie sondern eher ein Wegschauen darstellt, besteht die Gefahr, dass auch für die Sperrung anderer Inhalte als Kinderpornographie der Weg geebnet wird. So warnt auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft davor, dass die deutsche Wirtschaft durch dieses Gesetz zur Schaffung einer fleckendeckenden Zensurinfrastruktur verpflichtet wird. Dieses Werkzeug wird, sobald es geschaffen wurde, weitere Begehrlichkeiten wecken. Bei manchen Politikern ist dies bezüglich “verfassungsfeindlicher” und “islamistischer” Inhalte bereits im Vorfeld der Fall. Während der SPD-Innenexperte Wiefelspütz seine Aussage gegenüber der Berliner Zeitung, dass man „mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“ werde, mit einem Missverständnis erklärte, sprach sich der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl bereits für eine Ausweitung der Sperren auf sogenannte „Killerspiele“ aus. Die Sperrung von weiteren wie auch politisch missliebigen Inhalten tritt somit bereits im Vorfeld der Debatte in greifbare Nähe. So gibt es mittlerweile zahlreiche Beiträge, die die Problematik der Internetsperren von allen Seiten kritisch beleuchten. Allein Titel wie „Die 13 Lügen der Zensursula“ sollten verdeutlichen, mit welchen Mitteln die Politik hier eine Zensurinfrastruktur zu etablieren versucht. Selbst im Blog des Handelsblattes lässt sich nachlesen:

„Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offizielle Bundestagsanfrage.“

Was kann man dagegen tun? Nicht viel. In Deutschland besteht ein wirkungsvoller Schutz gegen die Meinung der Bürger. Die Teilnahme der Bürger an der Bundespolitik beschränkt sich darauf seine Stimme abzugeben anstatt sie zu erheben – Volksentscheide auf Bundesebene gibt es nicht. Was bleibt ist die Möglichkeit ein Zeichen zu setzten. Die Petition gegen Internetsperren hat momentan 124 000 Stimmen. Mehr hatte bisher nur Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“ mit 128.193 Unterzeichnern erreicht. Auch wenn diese Marke vielleicht nicht übertroffen wird. Nutzt die Chance: Schreibt an eure Abgeordneten und unterzeichnet die Petiton! Solange ihr es noch könnt.

Zur Petition

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  1. Poddel
    15. Juni, 2009 - 13:51

    So, jetzt hab ich mich durchgerungen und mich dort angemeldet und auch gleich die Petition (und einige andere, die ich sinnvoll finde) mitgezeichnet.

  2. René
    15. Juni, 2009 - 13:51

    Hätten die diesen Donnerstag auch gewählt, wenn die Zeichnungsfrist erst am Freitag zu Ende gewesen wäre?

    Haben 128.193 Unterzeichner damit eigentlich etwas erreicht?

    Wir gehen diesen Vollpfosten doch so am (POPO) vorbei!

  3. pEaNiZ
    15. Juni, 2009 - 13:57

    Danke für den Hinweis ;)
    Ihre Stimme wurde vom System unter der Mitzeichnungsnummer 127461 erfasst

  4. Onkel Dagobert
    15. Juni, 2009 - 14:01

    Zumindest versuchen sie etwas, anstatt sich still und folgsam von der Regierung belügen und an der Nase herumführen zun lassen.
    Liefern sie bitte wenigstens ein paar Argumente und stänkern sie nicht bloß rum.

  5. Rey Alp
    15. Juni, 2009 - 14:11

    Ihre Stimme wurde vom System unter der Mitzeichnungsnummer 127404 erfasst.

  6. Seth
    15. Juni, 2009 - 14:19

    hmm ka ich war bei 86.000 oder so scho ne weile her, und bei dne patitionen aufpassen, einige klingen nur gut, haben aber ganz erhebliche denkfehler oder formulierungsfehler, z.B. möchte iner das es keine Verbrennungsmotoren mehr gibt…blöderweise betrifft das auch wasserstoff -.- usw. aufpassen

  7. Pyri
    15. Juni, 2009 - 14:20

    Gut geschrieben! Schön, wenn es in Tageszeitungen tatsächlich Widerstand dagegen gibt

  8. DerMarc42
    15. Juni, 2009 - 14:31

    darf ich mit 16 da auch mitunterschreiben?
    naja, wenn ich ne petition GEGEN gewalthaltige spiele unterzeichnen darf, dann darf ich doch bei sowas auch mitmischen, oder?
    .
    Gruß
    DerMarc42

  9. Aruhn
    15. Juni, 2009 - 15:05

    So auch mit unterschrieben!
    bin mal gespannt wieviele es am ende sein werden!^^

  10. Shalaschaska
    15. Juni, 2009 - 15:33

    Frage: Wir unterzeichne ich die Petition? Ich finde nirgendwoe einen Button oder ähnliches, was womöglich mir mal erleuchtet wie ich da meine Stimme/Unterzeichnung setzen kann!?

  11. Jongie
    15. Juni, 2009 - 15:41

    @Shalaschaska (krasser Zungenbrecher!)
    .
    Du mußt dich erst registrieren. Dananch mit deinem Account anmelden und dann kannst du mitzeichnen!
    .
    Ich hab das an Tag 1 erledigt! Bin irgendwo zwischen # 5000 und # 6000

  12. Chaoskilla
    15. Juni, 2009 - 15:54

    So….ich habe da auch mal mitgemacht. Wird Zeit das die Damen und Herren Politiker mal wach werden^^

  13. equal
    15. Juni, 2009 - 15:57

    @DerMarc42
    Zur Info, jeder, auch Minderjährige und Ausländer dürfen bei der Petition mitzeichen.

  14. Markus
    15. Juni, 2009 - 16:01

    Sagt mal ist die ePetitionen – Seite immer so langsam bzw. anfällig???? Mir ist es innerhalb einer halben Stunde gelungen grad mal eine Petition zu unterschreiben.

  15. the_punish3r
    15. Juni, 2009 - 16:05

    Also 128.000 Unterzeichner wurden schon geknackt. Ich habe die Mitzeichnungsnummer 128.006 :)

  16. Mystical13
    15. Juni, 2009 - 16:26

    @der_marc
    ich bin vierzehn und hab auch mitgezeichnet

  17. Mystical13
    15. Juni, 2009 - 16:27

    @the_punish3r
    deutschlandrekord, wir kommen!
    -
    sorry wegen doppelpost

  18. Joerghamster
    15. Juni, 2009 - 16:29

    punisher die anzahl der untertzeichner is niedriger als deine nummer ^^

    Hab auch unterzeichnet – nach einer ewigkeit bis die seite mal geladen und die registrierung endlich abgeschlossen war ^^ aber egal – mal sehen ob es etwas hilft.

  19. Joerghamster
    15. Juni, 2009 - 16:29

    124.979 haben bis jetzt mit unterzeichnet ;)

  20. hopfen
    15. Juni, 2009 - 16:31

    Hab das nochmal an ein paar FReunde geschickt.

  21. pEaNiZ
    15. Juni, 2009 - 16:31

    @Joerghamster:

    ich war 127461 und das ist schon ein paar stunden her, woher nimmst du die zahlen ?

  22. The_Real_Black
    15. Juni, 2009 - 16:35

    “Connection Problems
    Sorry, SMF was unable to connect to the database. This may be caused by the server being busy. Please try again later. ”
    -
    Serverdown?…
    -
    Wieviele hat man gebraucht? 50.000?
    Auf jeden Fall genügend darüber…
    -
    Wie steht es mit der These, dass das Gesetz so kommt wie es geplant ist und alle die gegegen waren sofort als Perverse inhaftiert werden…
    Man gibt ja der Regierung Name und Anschrift sowie die Mail Adresse…
    Die kriegen euch ganz leicht…
    ;-)
    -
    Die Petition geht immer noch nicht…
    Vermutlich das erste Opfer der Netzsperren…
    die wo dagegen waren werden zuerst geblockt…
    …
    Oder die Regierung löscht gerade die Datenbank…
    was nur 5 Unterzeichner? wird es am Donnerstag dann heißen…
    nur ein paar Perverse die ihre Abscheulichkeiten weiter haben wollen…
    —
    China und Iran werden auch bei uns kommen…
    -
    Happy Coding…

  23. Markus
    15. Juni, 2009 - 16:36

    Nee, die 128000 stimmt. Ich hab die Bestätigungs eMail bekommen bin Nr. 128093

  24. Joerghamster
    15. Juni, 2009 - 16:39

    Tjo man sollte nicht auf die nummer achten, sondern es wird doch in der übersicht der petitionen und bei der ansivcht der Petition selbst angezeigt, wieviele die Petioion bereits mitgezeichnet haben ;) und das sind 124.000 und paar zerquetschte ^^

    124984 Mitzeichner – direkt hier :
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
    abgelesen ;)

  25. Endspurt für Petition gegen Internetsperren | magenbrot.net
    15. Juni, 2009 - 16:40

    [...] (via Stigma Videospiele) Heute und morgen (genaue Uhrzeit ist nicht bekannt) kann die Petition gegen Internetsperren noch [...]

  26. Joerghamster
    15. Juni, 2009 - 16:42

    Tjo die zahlen hab ich ganz einfach von der Webseite des bundestags ^^

    Da stehen aktuell 124992 Mitzeichner

  27. Mortipher
    15. Juni, 2009 - 16:42

    Ich möchte hiermit unserem Admin, der auf das Thema nochmal aufmerksam macht, sowie allen unterzeichnenden Stigma-Lesern danken.
    Hoffentlich kann die Petition ein Zeichen setzen, dass Symbolpolitik weniger erwünscht ist, als ein Problem auch tatsächlich zu bekämpfen (und nicht wegzuschauen!).

  28. Booomboy
    15. Juni, 2009 - 16:51

    nun muss das gleiche auch beim verhindern eines killerspielverbots erreicht werden, auch wenn es killerspiele garnicht gibt!

  29. Christoph
    15. Juni, 2009 - 16:52

    mal nebenbei ne frage:
    wie viele von euch mitzeichnern wären dazu bereit gegen das gesetzt zu klagen sollte es vom bundestag so durchgezogen werden

    P.S. ich hab irgendwo um die nr. 20000 unterzeichnet

  30. DerMarc42
    15. Juni, 2009 - 16:58

    sodele, das wars jetzt sinds 128279
    so stehts zumindest in meiner email
    .
    Gruß
    DerMarc42

  31. Mortipher
    15. Juni, 2009 - 17:01

    Wen der aktuelle Stand interessiert und wer die Server des Bundestages nicht unnötig belasten möchte oder auch einfach nur eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Argumente sucht, dem sei die folgende Seite an’s Herz gelegt: http://zeichnemit.de/index.php
    .
    Zum Zeitpunkt des Posts: 125075 Mitzeichner

  32. Booomboy
    15. Juni, 2009 - 17:17

    Ich denke jeder Internetnutzer in Deutschland ist verpflichtet (sofern mindestens 18 jahre alt) gegen ein solches Gesetz zu klagen.
    Schließlich katapultiert uns so ein Mist wieder in die Zeit zurück, wo wir 1945 aufgehört haben.

  33. Quinlan2703
    15. Juni, 2009 - 17:25

    @Mortipher
    die Zahl auf der Seite stimmt nicht mit der auf der Bundestagsseite überein…Da ist sie nämlich schon bei über 128000!!

  34. Quinlan2703
    15. Juni, 2009 - 17:28

    Ok….jetzt sinds doch wieder nur 125000…was geht denn da ab o_O

  35. The_Real_Black
    15. Juni, 2009 - 17:36

    128.500 Leute haben unterschireben… Wenn ich auf Registrieren Tippe kommt die “Connection Problems” Meldung…
    Happy Coding.

  36. Mortipher
    15. Juni, 2009 - 17:40

    @Quinlan2703:
    Ich vermute Mal, dass die Mitzeichner, die falsche Angaben gemacht haben, wieder herausgenommen werden (logisch, sonst könnte eine solche Petition ja gar keine Aussagekraft haben). Nice Nick btw.

  37. Christoph
    15. Juni, 2009 - 17:42

    nein soviele leute haben nicht unterschrieben das ist nur deine nummer, man kann seine mitzeichnung auch zurücknehmen aber die nummer der mitzeichnung wird nicht erneut vergeben dadurch entsteht der unterschied zwischen mitzeichnern und mitzeichnungsnummer

  38. pEaNiZ
    15. Juni, 2009 - 18:02

    @Christoph: danke für die erklärung, das klingt logisch :)

  39. roman
    15. Juni, 2009 - 18:02

    Endspurt ist gut, der Petitionsserver scheint gerade etwas ueberlastet :)

  40. The_Real_Black
    15. Juni, 2009 - 18:37

    @roman:
    etwas? Ich komme nicht viel weiter als bis zur Startseite…
    -
    Happy Coding…

  41. Mortipher
    15. Juni, 2009 - 19:06

    @The_Real_Black:
    Wenig verwunderlich, wenn man gulli.com trauen darf:
    Angeblich “gehört jetzt auch die trafficstarke Pornowebseite YouPorn zu den Unterstützern der Petition”, in den Kommentaren wird auch auf eine angebliche Unterstützung seitens kino.to hingewiesen.
    http://www.gulli.com/news/internetzensur-endspurt-2009-06-15/

  42. Mortipher
    15. Juni, 2009 - 19:07

    Sry, Doppelpost: StudiVZ laut Kommentaren ebenfalls.